Verlängerte Kündigungsfrist für Arbeitnehmer - ist die rechtlich möglich?

Wer als Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung beenden möchte, fragt sich zunächst, welche Kündigungsfrist für die eigene, ordentliche Kündigung gilt. Die Frist zu finden, ist nicht immer ganz einfach. Hier sind mehrere rechtliche Hürden zu nehmen und dieser Beitrag soll auf einfache Art und Weise darstellen, wie man am schnellsten die eigene Kündigungsfrist ermittelt und rechtssicher sein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber durch ordentliche Kündigung beendet.

Kündigungsfristen im Arbeitsverhältnis

Die Kündigungsfristen im Arbeitsrecht dienen dem Schutz beider Vertragsparteien, aber vor allem dem Schutz der Arbeitnehmer.

Fristenregelungen

Wer wissen will, wie lang seine Kündigungsfrist ist, sollte zunächst in einem anwendbaren Tarifvertrag, sodann im Arbeitsvertrag und falls es dort auch keine Regelung gibt, im Arbeitsvertrag schauen.

gesetzliche Verlängerung gilt nur für die Kündigung durch Arbeitgeber

Diese gesetzliche Verlängerung gilt aber nur für die Arbeitgeberkündigung. Für den Arbeitnehmer sind die gesetzlichen Kündigungsfristen immer gleich lang und zwar 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende. Dies wissen viele Arbeitnehmer nicht. Man spricht von sog. asymmetrischen Kündigungsfristen.

Beispiel 1 zur gesetzlichen Kündigungsfrist

Der Arbeitnehmer ist im Betrieb seit fünf Jahren beschäftigt. Es gibt keine Regelung über die Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag, die von der gesetzlichen Regelung abweicht. Einen Tarifvertrag gibt es nicht. Beide fragen sich am 6. März 2024, zu wann diese ordentlich das Arbeitsverhältnis mittels Kündigung beenden könnten.

Lösung zum Beispiel 1

Es findet die gesetzlichen Regelung über die Kündigungsfristen im Arbeitsverhältnis, § 622 BGB Anwendung. Danach beträgt die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende. Für den Arbeitgeber bestimmt aber § 622 Abs. 2 Nummer 2 BGB eine Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Ende des Kalendermonats. Dies heißt, dass ausgehend von dem 6. März 2024 der Arbeitnehmer zum 15. April 2024 sein Arbeitsverhältnis beenden könnte. Wenn der Arbeitgeber am 6. März 2024 aber ordentlich kündigt, dann wäre das Ende des Arbeitsvertrags erst zum 31.Mai 2024 möglich.

ausgehend vom 6. März 2024

• AN zum 15. April 2024
• AG zum 31. Mai 2024

Arbeits- und Tarifverträge können längere Kündigungsfristen vorsehen, solange diese nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers von den gesetzlichen Regelungen abweichen. Für Tarifverträge gilt sogar die Besonderheit, dass diese sogar kürzere Fristen vorsehen können, aber darum soll es in diese Artikel nicht gehen.

Verlängerung durch Tarifvertrag

Die Verlängerung durch Tarifvertrag ist möglich. Hier sind stärkere Abweichungen von der gesetzlichen Regelung § 622 BGB möglich; auch zum Nachteil des Arbeitnehmers.

Verkürzung durch Tarifvertrag

Selbst eine Verkürzung der Kündigungsfristen ist zulässig. Gesetzlich ist dies durch § 622 Abs. 4 Satz 1 BGB geregelt.

Der Hintergrund ist der, dass - anders als ein Arbeitsvertrag - ein Tarifvertrag in der Regel von gleichstarken Parteien (Arbeitgeberverband/ Gewerkschaft) ausgehandelt wird und es im TV auch viele Regelungen gibt, die günstiger als die gesetzliche Regelung sind.

Beispiel: Verkürzung durch Tarifvertrag

Der BRTV-Bau sieht eine Verkürzung der Kündigungsfristen im Verhältnis zur der gesetzlichen Regelung des § 622 BGB vor. Nach § 11 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe betragen die Kündigungsfristen nach 6 Monaten oder länger, beidseitig, nur 12 Werktage. Dies ist zulässig.

Verkürzung durch Arbeitsvertrag

Durch einen Arbeitsvertrag kann in der Regel keine Verkürzung der Grundkündigungsfrist (4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende) erfolgen.Eine Ausnahme gilt nur Arbeitnehmern, die zur vorübergehenden Aushilfen eingestellt worden sind oder bei Betrieben von nicht mehr als 20 Arbeitnehmern. Die Frist darf dann aber nicht weniger als 4 Wochen sein. Geregelt ist dies in § 622 Abs. 5 BGB.

Übersicht über Möglichkeiten der arbeitsvertraglichen Kündigungsfristen

Hier eine kurze Darstellung, was im Arbeitsvertrag hinsichtlich der Fristen geregelt werden darf:

Längere arbeitsvertragliche Kündigungsfristen für Arbeitnehmer können grundsätzlich vereinbart werden, sofern die Fristen für den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber gleich lang sind.

Verlängerung durch Arbeitsvertrag

Eine Verlängerung durch den Arbeitsvertrag der Kündigungsfristen für den Arbeitnehmer ist grundsätzlich möglich. Aufgrund des im Arbeitsrecht bestehenden Günstigkeitsprinzips kann grundsätzlich auch die für den Arbeitnehmer gemäß § 622 BGB geltende Kündigungsfrist verlängert werden. Dabei geht der Gesetzgeber davon aus, dass eine längere Frist günstig ist.

längere einzelvertragliche Frist und Termin möglich

Dabei kann sowohl die Kündigungsfrist (z.B. 3 Monate) als auch der Kündigungstermin (z.B. zum Quartalsende) verlängert werden.

Verlängerung für beide Vertragsparteien

Am häufigsten findet man die grundsätzlich zulässige Vereinbarung, dass die gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist auch gleichermaßen für den Arbeitnehmer gilt. Damit wären die gesetzlichen Fristen nach § 622 BGB für beide Seiten gleich lang.

Beispiel 2 für gleich lange Fristen

Der Arbeitnehmer A ist seit 8 Jahren im Betrieb und möchte nun selbst kündigen. Im Arbeitsvertrag ist geregelt, dass jede Verlängerung der Kündigungsfrist für den Arbeitgeber nach § 622 Abs. 2 BGB entsprechend auch für die Eigenkündigung des Arbeitnehmers gilt. Er fragt sich nun, wie lang seine Kündigungsfrist ist und geht im April 2024 zum Anwalt und fragt dort nach.

Lösung zum Beispiel 2:

Normalerweise könnte A mit der Grundkündigungsfrist nach § 622 Abs. 1 BGB von 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende kündigen. Dabei spielt es keine Rolle, wie lange er schon im Unternehmen ist, da der Abs. 2 des § 622 BGB nur für Arbeitgeber gilt. Nun ist aber im Arbeitsvertrag vereinbart worden, dass sich auch seine Kündigungsfrist mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit verlängert. Von daher beträgt seine Frist für die Eigenkündigung nach gem. § 622 Abs. 2, Nr. 3 BGB ingesamt 3 Monate zum Monatsende. Würde der A noch im April 2024 kündigen und die Kündigung auch in diesem Monat dem Arbeitgeber, zum Beispiel per Einwurf/ Einschreiben zustellen, dann könnte er zum Ende 31. Juli 2024 kündigen.

Formulierung für gleichlange Fristen

Eine Formulierung für gleichlange Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag könnte zum Beispiel so lauten:

• "Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Bei entsprechender Betriebszugehörigkeit verlängert sich diese Frist für eine Kündigung durch den Arbeitgeber nach den gesetzlichen Vorschriften. Jede gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist gilt in gleicher Weise auch für eine Kündigung durch den Arbeitnehmer."

Vereinbarung einer festen Kündigungsfrist

Manchmal findet man in Arbeitsverträgen die Regelung, dass nach der Probezeit von 6 Monaten das Arbeitsverhältnis beidseitig mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende oder Quartalsende gekündigt werden kann.

Frist von 3 Monaten wirksam?

Eine Regelung, wonach zum Beispiel die Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag drei Monate zum Monatsende beträgt, kann wirksam, aber in bestimmten Fällen auch unwirksam sein.

Es kommt hierbei auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung an. Wenn zum Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung die gesetzliche Regelung günstiger für den Arbeitnehmer ist, dann gilt die gesetzliche Regelung. Günstiger ist die gesetzliche Regelung dann, wenn diese länger ist. Günstiger wird also von der Rechtsprechung, wie länger ausgelegt. Man geht davon aus, dass es für den Arbeitnehmer immer sinnvoll ist, wenn er eine Kündigung vom Arbeitgeber erhält, dass die Kündigungsfrist möglichst lang ist (LAG München, Urteil vom 10.02.2010, Az 5 Sa 744/09).

Regelungen des § 622 BGB

gesetzliche Beschränkung der einzelvertraglichen Verlängerung

Die gesetzliche Beschränkung der arbeitsvertraglichen Verlängerung der Frist zur Kündigung durch den Arbeitnehmer findet man in § 622 Abs. 6 BGB. Danach darf für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.