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Sonderkündigungsschutz

Sonderkündigungsschutz und Mindestkündigungsschutz

Sonderkündigungsschutz ist kein Mindestkündigungsschutz. Der Sonderkündigungsschutz schützt besondere Arbeitnehmergruppen, wie z.B Schwerbehinderte und Azubi´s. Der Mindestkündigungsschutz betrifft alle Arbeitnehmer und stellt vor allem auf das Verhalten des Arbeitgebers ab.

Sonderkündigungsschutz und Kündigungsschutzgesetz

Das Kündigungsschutzgesetz schützt die Arbeitnehmer, die unter dem Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes fallen. Der Sonderkündigungsschutz kann daneben oder auch allein Anwendung finden. Er ist im Normalfall unabhängig von den Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes (es gibt aber Ausnahmen).

Sonderkündigungsschutz - Anwendung

Sonderkündigungsschutz genießen nicht alle Arbeitnehmer, sondern nur bestimmte Arbeitnehmergruppen. Diese Arbeitnehmer sind dann aber meist relativ stark geschützt. Der Arbeitgeberdarf  z.B. eben nicht der Arbeitsverhältnis einer Schwangeren kündigen.

Fallgruppen des Sonderkündigungsschutzes

• Schwangere  = ordentliche Kündigung während der Schwangerschaft und bis Ablauf von                                 4 Monaten nach Schwangerschaft ausgeschlossen, § 9 Mutterschutzgesetz
• Eltern währnd der Elternzeit = während der gesamten Elternzeit, § 18 BEEG
• Pflegeleistender = während der Zeit der Pflege eines nahen Angehörigen, § 5 PflegeZG
• Schwerbehinderter = Behinderung von 50 % oder mehr, § 85 SGB IX (nur mit Zustimmung                                                                                           – Ausnahme Probezeit)
• Betriebsrat = § 15 Kündigungsschutzgesetz –                                                                                                           Ausschluss der ordentlichen Kündigung
• Wehrdienstleistender = von Einberufung bis zum Ende der Dienstzeit, § 2 ArbPlSchG
• Auszubildender =kündbar während Probezeit, später ordentlich unkündbar, § 22 BBiG
• Abgeordneter = Art. 48 GG
• Massentlassungen = Anzeigeerstattung + Zustimmung, § 17 Kündigungsschutzgesetz

RA A. Martin – Berlin - Arbeitsrecht Berlin