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1. Arbeitslohn/ Lohnklage Berlin:

 

Folgende Fehler beim Thema Arbeitslohn - Lohnklage Berlin sind häufig anzutreffen:

 

 

a) Nettolohn statt Bruttolohn

Häufig wird, vor allem wenn Arbeitnehmer sich selbst vertreten, anstelle des Bruttolohns der Nettolohn eingeklagt. Der Nachteil liegt darin, dass der Arbeitgeber eigentlich den Bruttolohn schuldet, nur die Sozialversicherungsabgaben eben selbst abführt. Wird nur der Nettolohn eingeklagt, besteht die Gefahr, dass der Arbeitgeber die Sozialversicherungsabgaben nicht abführt. Dann müsste faktisch nochmals geklagt werden, was natürlich ein Risiko ist, da der Arbeitgeber mittlerweile dann schon insolvent sein kann. Der Arbeitnehmer muss natürlich den dem Nettolohn übersteigenden Betrag, also die Sozialversicherungsabgaben dann selbstständig abführen. Er hat aber die Sicherheit, dass dies dann auch tatsächlich geschehen ist.

 

b) Mindestlohn nicht eingeklagt

Ein weiterer Fehler besteht darin, dass in bestimmten Branchen, wie zum Beispiel im Baugewerbe aufgrund allgemeinverbindlicher Tarifverträge, ein Mindestlohn festgesetzt ist. Es kommt häufig vor, dass Arbeitnehmer in diesen Branchen tätig sind und von daher ein Mindestlohn zu zahlen ist, wie zum Beispiel im Baugewerbe (Bundesrahmentarifvertrag Baugewerbe) und der Arbeitgeber allerdings arbeitsvertraglich einen geringeren Lohn vereinbart. Häufig wissen die Arbeitnehmer nicht, dass sie einen Anspruch auf einen höheren Lohn haben. In diesem Fall ist es auch unerheblich, was im Arbeitsvertrag steht, da der Tarifvertrag als höherrangiges anzuwendendes Recht die Vereinbarung im Arbeitsvertrag verdrängt. Es gilt dann nach wie vor der Mindestlohn. Wird rückständiger Lohn geltend gemacht, sollte man also immer darauf achten, ob nicht noch ein höherer Lohn einzuklagen wäre, da der Mindestlohn nicht gezahlt wurde. Zu beachten ist dabei, dass die Tarifverträge auch häufig Ausschlussfristen haben, so dass ein Teil des Anspruches bereits verfallen sein kann. Also bei der Lohnklage ist der Mindestlohn zu beachten.

 

c) Lohnbescheinigung nicht eingeklagt

Steht der Arbeitslohn aus, ist es häufig auch so, dass der Arbeitgeber überhaupt nicht den Lohn abgerechnet hat. Für den Arbeitnehmer stellt sich die Lage häufig so da, dass für ihm die Abrechnung erst zweitrangig ist und er an erster Stelle den Arbeitslohn einklagen möchte. Zu beachten ist allerdings, dass der Arbeitnehmer natürlich einen Anspruch auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Lohnabrechnung hat. Aus der Lohnabrechnung ist dann ersichtlich, welche Sozialversicherungsabgaben etc. abzuführen sind. Wird der Arbeitslohn eingeklagt, sollte man immer auch daran denken, den Anspruch des Arbeitsnehmers auf Erteilung der Lohnabrechnung gerichtlich geltend zu machen.

 

d) Klage vor dem falschen Arbeitsgericht

Grundsätzlich ist es so, dass das Arbeitsgericht zuständig ist am Geschäftssitz des Arbeitsgebers. Daneben kommt auch noch der Gerichtsstand des Erfüllungsortes, also dort wo die Arbeitsleistung erbracht werden soll, in Betracht. Häufig deckt sich der Geschäftssitz und der Erfüllungsort. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit an Niederlassungen des Arbeitgebers zu klagen. Wird ein örtlich unzuständiges Gericht angerufen, so besteht die Möglichkeit die Verweisung des Rechtsstreites zu beantragen.

 

e) Lohnklage in der Insolvenz

Vor Einreichung der Lohnklage sollte der Arbeitnehmer genau überprüfen, wer zu verklagen ist und ob gegebenenfalls die Gegenseite bei Zahlungsschwierigkeiten, also bei ausstehenden Arbeitslohn, bereits Insolvenz angemeldet hat. Ist nämlich Insolvenz angemeldet, ist es so, dass nicht mehr der Arbeitgeber zu verklagen ist, sondern der Insolvenzverwalter. Dies wird häufig ebenfalls falsch gemacht. Zu bedenken ist ebenfalls, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Insolvenzgeld hat, für den Zeitraum der letzten 3 Monate der Beschäftigung beim Arbeitgeber. Hat der Arbeitnehmer selbst gekündigt oder wurde ihm gekündigt, ist dies dann natürlich der Zeitraum bis zur Kündigung.

 

f) Frist für die Beantragung des Insolvenzgeldes versäumt

Ist der Arbeitgeber insolvent, ist es häufig so, dass der Arbeitslohn unstreitig aussteht. Hier macht eine Klage meistens keinen Sinn. Eine Anmeldung beim Insolvenzverwalter (Insolvenzlohn) der Forderung sollte aber erfolgen. Wird diese bestritten, dann muss geklagt werden. Die beste Möglichkeit an den ausstehenden Arbeitslohn zu kommen, ist allerdings einen Antrag auf Insolvenzgeld beim zuständigen Arbeitsamt zu stellen. Dabei ist zu beachten, dass die Frist zur Stellung des Antrages auf Insolvenzgeld lediglich 2 Monate vom Zeitpunkt des Insolvenzereignisses an beträgt. Ist die Frist unverschuldet versäumt, so kann innerhalb weiterer 2 Monate Wiedereinsetzung, also Nachholung der Anmeldung, erfolgen. Dabei ist natürlich anzugeben, weshalb vom Insolvenzereignis keine Kenntnis vorlag.

 

g) Nichtbeachtung der Ausschlussfristen allgemeinverbindlicher Tarifverträge (Bundesrahmentarifvertrag)

Ein sehr häufiger Fehler, der von Arbeitnehmern gemacht wird, ist der, dass Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Arbeitslohn und weiteren Ansprüchen versäumt werden. Diese Ausschlussfristen können sich zum einen aus dem Arbeitsvertrag ergeben, hier werden diese allerdings sehr streng von der Rechtssprechung kontrolliert, so dass Fristen von unter 3 Monaten auf jeden Fall problematisch sind, und zum anderen, und dies ist weitaus wahrscheinlicher, können sich Ausschlussfristen aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen ergeben. Allgemeinverbindliche Tarifverträge sind Tarifverträge, die automatisch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber einer bestimmten Branche gelten, ohne, dass der einzelne Arbeitnehmer Mitglied einer Gewerkschaft ist. Ein solches Beispiel hierfür ist der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe. In diesem allgemeinverbindlichen Tarifverträgen sind häufig, meistens am Schluss, Ausschlussfristen vereinbart, innerhalb derer die Vertragsparteien, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber, ihre Ansprüche, zum Beispiel Arbeitslohn, bei der Gegenseite anmelden und einklagen müssen. So ist zum Beispiel im Bundesrahmentarifvertrag Baugewerbe, der für das Baugewerbe gilt, in § 15 geregelt, dass beidseitige Ansprüche innerhalb von 2 Monaten nach Fälligkeit verfallen, wenn sie nicht gegenüber der Gegenseite schriftlich erhoben werden. Lehnt die Gegenseite dann den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von 2 Wochen, so verfällt der Anspruch, auch wenn er nicht innerhalb von weiteren 2 Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Es handelt sich hierbei um eine so genannte doppelte Ausschlussklausel. Der Teil 1 der Ausschlussklausel betrifft die schriftliche, also außergerichtliche, Geltendmachung des Anspruches gegenüber der Gegenseite und der Teil 2 die gerichtliche. Von daher ist bei ausstehenden Löhnen, die ja im Normalfall im Baubereich am 15. des Folgemonats fällig werden, immer die Ausschlussfrist zu beachten. Zur Fristwahrung ist der Arbeitgeber schriftlich aufzufordern. Eine schriftliche Aufforderung muss nicht erfolgen, es kann auch gleich geklagt werden. Es macht aber Sinn schriftlich aufzufordern, da somit sich die Frist nochmals verlängert. Wichtig ist allerdings, dass der Arbeitnehmer den Zugang der Aufforderung nachweisen muss.

 

h) Anerkenntnis in der Lohnbescheinigung

Rechnet der Arbeitgeber ab und schickt dem Arbeitnehmer eine Lohnbescheinigung über einen bestimmten Lohn, so stellt sich die Frage, ob er im nachhinein die Höhe des abgerechneten Lohnes noch bestreiten kann. Im Allgemeinen ist es so, dass die abgerechnete Lohnbescheinigung ein Anerkenntnis des Arbeitsgebers ist.

 

i) Zinsen in der Klage vergessen

Wird Klage auf Arbeitslohn erhoben, so kommt es vor, vor allem wenn sich der Arbeitnehmer selbst vertritt und nicht durch einen Anwalt vertreten lässt, dass er den Arbeitslohn gerichtlich einfordert, allerdings die Verzinsung des Lohnes vergisst. Grundsätzlich ist es so, dass der Arbeitslohn, wenn es keine weitere Vereinbarung im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag gibt, am letzten Werktag des Monats fällig wird. Im Baubereich, vor allem bei der Anwendung des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe, ist es häufig so, dass der 15. des nachfolgenden Monats der Fälligkeitstermin für den Lohnanspruch ist. Automatisch einen Tag nach der Fälligkeit befindet sich der Arbeitgeber mit der Lohnzahlung in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt hat er auch Verzugszinsen zu zahlen. Die Höhe die Zinsen bestimmen sich nach dem BGB, nämlich nach § 288 BGB. Eine zeitlang war es umstritten, ob der Arbeitnehmer Verbraucher ist oder nicht, dies hat auf die Höhe der Zinsen einen Einfluss. Mittlerweile geht man davon aus, dass der Arbeitgeber 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz und nicht 8 %- Punkten über dem Basiszinssatz als Verzugsschaden, also Zinsen schuldet.

 

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