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Kündigungsschutzgesetz

Auf dieser Seite erhalten Sie Informationen zu den Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes. Bitte beachten Sie, dass Informationen im Internet keine Rechtsberatung durch einen Anwalt ersetzen können!

 

Kündigungsschutzgesetz   

Anwendungsformel für das Kündigungsschutzgesetz

Mindestarbeitnehmeranzahl

Berechnung der Arbeitnehmeranzahl

Welche Arbeitnehmer zählen nicht mit?

Welche Arbeitnehmer werden häufig vergessen?

Auf welchen Zeitpunkt kommt es bei der Berechnung des Schwellenwertes nach dem KSchG an?

 

 

Kündigungsschutzgesetz in Berlin

Das Kündigungsschutzgesetz ist meist der Schlüssel um nach einer Kündigung eine Abfindung oder die Weiterbeschäftigung zu erreichen. Die Chancen mit einer Kündigungsschutzklage erfolgreich gegen eine Kündigung vorzugehen, hängen häufig allein davon ab, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet oder nicht. Von daher sollte der Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes kennen.

 

Anwendungsformel für das Kündigungsschutzgesetz

Das Kündigungsschutzgesetz hat folgende “Anwendungsformel”:

6 x 10

6 Monate muss der Arbeitnehmer wenigstens im Betrieb des Arbeitgebers arbeiten.

Mehr als 10 Arbeitnehmer müssen beim Arbeitgeber im Betrieb regelmäßig  in Vollzeit tätig sein, damit das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Wurde das Arbeitsverhältnis im Jahr 2003 oder früher begründet, müssen nur mehr als 5 Arbeitnehmer im Betrieb des Arbeitgebers arbeiten.

 

Mindestarbeitnehmeranzahl

Das Kündigungsschutzgesetz setzt eine Mindestzahl an Arbeitnehmern voraus. Wie oben bereits ausgeführt wurde, muss man zwei Fälle unterscheiden.

  • Einstellung vor dem 1.01.2004 = regelmäßig mehr als 5 Arbeitnehmer
  • Einstellung nach dem 1.01.2004 = regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer

Gilt für den Arbeitnehmer die 5-Arbeitnehmer-Grenze so müssen insgesamt mehr als 5 Alt-Arbeitnehmer (also Arbeitnehmer, die vor 2004 eingestellt wurden) vorhanden sein!

 

Wie wird die Anzahl der Arbeitnehmer berechnet?

  • vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer zählen mit dem Faktor 1 (voll)
  • teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer zählen - bei Beschäftigung bis 20 Stunden pro Woche mit 0,5
  • teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer zählen - bei Beschäftigung von 20 bis 30 Stunden pro Woche mit 0,75

Welche Personen/Arbeitnehmer zählen nicht?

  • Auszubildende
  • freie Mitarbeiter

Auszubildende werden bei der Berechnung der Mindestarbeitnehmerzahl nach dem KSchG nicht mitgerechnet. Diese zählen weder mit dem Faktor 1, noch mit 0,75 oder 0,5!

Welche Arbeitnehmer werden häufig vergessen?

  • Minijobber
  • Aushilfen
  • angestellte Reinigungskräfte
  • Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis ruht

Auf welchen Zeitpunkt kommt es bei der Berechnung des Schwellenwertes an?

Es kommt nicht auf den Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung des Arbeitnehmers an, sondern es ist zu ermitteln, wie viele Arbeitnehmer regelmäßig im Betrieb des Arbeitgebers arbeiten. So kann z.B. zum Zeitpunkt der Kündigung nur eine Beschäftigung von 9 Arbeitnehmern vorliegen. Dies ist aber unschädlich, wenn normalerweise (also regelmäßig) mehr als 10 Arbeitnehmer dort arbeiten.

Wichtig ist, dass beim Schwellenwert der 5 Arbeitnehmer (also Arbeitsverhältnisse vor 2004) dieser Schwellenwert sich nur auf Alt-Arbeitnehmer bezieht., also 5 Alt-Arbeitnehmer, die bereits vor 2004 dort arbeiten, müssen noch zum Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung im Betrieb beschäftigt sein.

 

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