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Rechtsanwaltskanzlei

Kosten im Arbeitsgerichtsverfahren

Die Kosten des Arbeitsgerichtsverfahren besteht grundsätzlich aus 3 Positionen:

1. Kosten im Arbeitsrecht: die eigenen Anwaltsgebühren

Die Anwaltsgebühren im arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahren bestimmen sich nach dem sog. Streitwert. Wenn man den Streitwert ermittelt hat - diesen setzt das Gericht häufig nach bestimmten Grundsätzen fest- dann kann man die Anwaltsgebühren aus einer Tabelle bestimmen. Man kann grundsätzlich sagen, dass je höher der Streitwert ist, um so höher sind auch die Rechtsanwaltsgebühren in der Angelegenheit. Die Rechtsanwaltsgebühren sind gesetzliche geregelt. Das entsprechende Gesetz hierzu ist das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (kurz: RVG).

a. Streitwert im Arbeitsgerichtsverfahren

Der Streitwert spielt nicht nur für die Anwaltsgebühren eine Rolle, sondern auch für die Gerichtsgebühren. Von daher ist der Streitwert im arbeitsgerichtlichen Verfahren von großer Bedeutung. Der Streitwert ist nicht immer gleich. Bei einer Kündigungsschutzklage bestimmt sich der Streitwert anders als bei einer Klage auf Herausgabe von Arbeitspapieren oder bei einer Lohnklage.

a.a. Streitwert bei der Kündigungsschutzklage

Der Streitwert bei einer Kündigungsschutzklage ist im Normalfall das 3-fache Bruttomonatsgehalt des klagenden Arbeitnehmers. Das Problem des Wertes des Weiterbeschäftigungsantrages soll hier außen vor gelassen werden, da dies eher ein Thema für Rechtsanwälte ist und nicht für Mandanten.

Beispiel zum Streitwert- Arbeitsrecht Berlin - Kündigungsschutzklage

Der Arbeitnehmer verdient pro Monat € 3.000,00 brutto. Dann beträgt der Streitwert bei einer Kündigungsschutzklage insgesamt € 9.000,00.

b.b. Streitwert bei einer Lohnklage

Klagt der Arbeitnehmer - zum Beispiel in Berlin vor dem Arbeitsgericht Berlin - seinen Arbeitslohn mittels Lohnklage ein, so ist der Streitwert nicht schwierig zu bestimmen. Der Gegenstandswert ist nämlich die eingeklagte Summe, nämlich der eingeklagte Arbeitslohn. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Arbeitnehmer hier gewinnt und genau diese Summe erhält oder nur einen Teil oder gar nichts.

Beispiel zum Streitwert Arbeitslohn Berlin:

Der Arbeitnehmer klagt Arbeitslohn mittels Lohnklage vor dem Arbeitsgericht in Höhe von € 5.000,00 brutto ein. Das Arbeitsgericht spricht dem Arbeitnehmer später nur € 2.500,00 zu. Der Streitwert des Arbeitsgerichtsverfahrens beträgt hier € 5.000,00. Wie viel der Arbeitnehmer im Prozess bekommt, ist unerheblich.

b. Berechnung der Anwaltsgebühren im Arbeitsgerichtsprozess

Die Anwaltsgebühren im Arbeitsgerichtsprozess bestimmen sich nach dem Streitwert/Gegenstandswert. Kann man diesen, kann man die Gebührenhöhe bestimmen. Dazu muss man aber wissen welche Gebühren für den Rechtsanwalt vor dem Arbeitsgericht anfallen. Es spielt dabei auch keine Rolle, ob der Rechtsanwalt ein Fachanwalt für Arbeitsrecht ist oder nicht.

a.a. anfallenden Gebühren des Rechtsanwalt vor dem Arbeitsgericht Berlin

Im Arbeitsgerichtsprozess - vor dem Arbeitsgericht Berlin oder vor jeden anderen deutschen Arbeitsgericht - fallen meist folgende Anwaltsgebühren an:

die Verfahrensgebühr im Arbeitsgerichtsprozess

Für das einreichen der Klage beim Arbeitsgericht erhält der Rechtsanwalt eine Verfahrensgebühr. Diese entsteht nur einmal, egal wie viele Schriftsätze noch eingereicht werden. Die Verfahrensgebühr entsteht genau in einer Höhe, nämlich mit dem Faktor 1,3.

die Terminsgebühr im Arbeitsgerichtsprozess

Nimmt der Rechtsanwalt einen Verhandlungstermin (und verhandelt) vor dem Arbeitsgericht wahr, dann entsteht hierfür eine Terminsgebühr. Diese hat den Faktor 1,2. Die Gebühr - entsteht wie die Verfahrensgebühr - nur 1 x, egal wie viele Verhandlungen stattfinden.

die Einigungsgebühr im Arbeitsgerichtsprozess

Währen die Verfahrensgebühr und die Terminsgebühr vor dem Arbeitsgericht fast immer anfallen, entsteht die Einigungsgebühr nicht immer. Diese entsteht bei einer Einigung vor dem Arbeitsgericht. Schließen die Parteien - unter Mitwirkung des Rechtsanwalts - einen Vergleich dann entsteht hier die Einigungsgebühr. Der Vergleich muss nicht vor dem Arbeitsgericht geschlossen werden. Auch wenn der Vergleich während des Prozesses ausgehandelt wird (z.B. telefonisch) und geschlossen wird, dann entsteht diese Gebühr. Der Faktor beträgt 1,00.

b.b. Berechnung der Gebühren

Anhand eines Beispieles soll gezeigt werden, wie nun die Gebühren des Anwalts im Arbeitsgerichtsprozess sich berechnen.

Beispiel für die Berechnung der Anwaltsgebühren vor dem Arbeitsgericht Berlin:

Der Arbeitnehmer erhebt nach einer Kündigung eine Kündigungsschutzklage gegen seinen Arbeitgeber. Er hat ein Bruttomonatslohn von € 2.000,00. Er schaltet hierzu einen Rechtsanwalt ein, der die Kündigungsschutzklage erhebt. Das Arbeitsgericht Berlin räumt einen Gütetermin an, an dem der Rechtsanwalt teilnimmt. In der Güteverhandlung kommt es zu keiner Einigung. Das Arbeitsgericht Berlin erläßt einen Termin für den sog. Kammertermin und in diesem Termin (dieser ist meist mehrere Monate später) schließen die Parteien dann einen Vergleich.

Lösung: Es sind hier 3 Gebühren des Rechtsanwalts entstanden, nämlich die

  • die Verfahrensgebühr (Klageeinreichung)
  • die Terminsgebühr (Teilennahme an der Güteverhandlung/Kammertermin)
  • und die Einigungsgebühr (Vergleich)

Der Streitwert beträgt hier € 6.000,00 (3 x € 3.000,00).

Mit diesen Daten schaut man nun in das RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) und kommt zu folgendem Ergebnis:

  1. Verfahrensgebühr = € 439,40 netto
  2. Terminsgebühr = €  405,60 netto
  3. Eingigungsgebühr = € 338,00 netto
  4. Auslagenpauschale: € 20,00 netto

Zusammen: € 1.203,00 netto

 

2. die Kosten im Arbeitsrecht: die Gerichtskosten des Arbeitsgerichtes

Die Gerichtskosten machen ebenfalls einen Teil der Kosten des Arbeitsgerichtsverfahrens aus. Die Höhe wird aber meist falsch eingeschätzt. Die Gerichtskosten sind meist viel geringer als die Anwaltsgebühren. Die Gerichtskosten vor dem Arbeitsgericht kann man manchmal schlecht kalkulieren, da sich diese zum Beispiel durch eine Beweisaufnahme erheblich erhöhen können und zwar wegen der Entschädigung der Zeugen.

a. Rechtsgrundlage der Gerichtskosten vor dem Arbeitsgericht

Ebenso, wie es für die Anwaltkosten eine Gebührenordnung gibt, gibt es diese auch für die Gerichtskosten. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist das Gerichtskostengesetz (GKG). Es fallen beim Gerichtsverfahren - auch beim Arbeitsgerichtsverfahren - im Normalfall 3 Gebühren nach dem Gerichtskostengesetz an.

3 Gebühren betragen bei einem Gegenstandswert von € 6.000,00 =  € 408,00.

b. Gerichtskosten - Besonderheit im Arbeitsgerichtsverfahren

Normalerweise muss bei der Klageerhebung ein sog. Gerichtskostenvorschuss gezahlt werden. Der Anwalt reicht die Klage ein und bekommt dann vom Gericht ein Schreiben mit der Aktennummer des Gerichtes und der Aufforderung einen Vorschuss auf die Gerichtskosten einzuzahlen. Vor dem Arbeitsgericht ist dies aber nicht so. Hier muss kein Gerichtskostenvorschuss eingezahlt werden. Dies deshalb, um den Arbeitnehmer nicht den Zugang zum Arbeitsgericht zu “vergraulen”.

c. Gerichtskosten beim Vergleich und der Beweisaufnahme

Beim Vergleich und bei der Beweisaufnahme verändert sich die Höhe der Gerichtskosten.

a.a. Gerichtskosten beim Vergleich

Durch einen Vergleich ermäßigen sich die Gerichtskosten. Beim obigen Beispiel betragen die Gerichtskosten ohne Vergleich € 408 und beim Vergleich nur € 136,00. Durch den Vergleich ermäßigen sich die 3 Gebühren auf nur 1 Gebühr.

b.b. Gerichtskosten bei einer Beweisaufnahme

Bei der Beweisaufnahme gibt es keine Ermäßigung der Gerichtsgebühren. Warum auch, hier fällt ja mehr Arbeit an. Von daher ist bei den 3 Gebühren auch die Beweisaufnahme schon drin. Aber man sollte beachten, dass eine Beweisaufnahme noch zusätzliche Kosten verursacht, nämlich die Entschädigung für die vernommenen Zeugen. Diese müssen nämlich zum Arbeitsgerichtsprozess anreisen und können neben den Fahrkosten auch die Kosten für den Arbeitsausfall geltend machen. Dadurch können sich die Gerichtskosten erheblich erhöhen.

c. Berechnung der Gerichtskosten

Ausgehend vom obigen Beispiel würden die Gerichtskosten nur € 136,00 betragen. Durch den Vergleich haben sich also die Anwaltsgebühren erhöht aber die Gerichtskosten ermäßigt.

 

c. die Kosten im Arbeitsrecht: die Anwaltskosten der Gegenseite

Theoretisch und auch praktisch kommen die Anwaltskosten der Gegenseite hier als Kosten des Verfahrens in Betracht. Wer nun sagt, dass die Kosten ja im arbeitsgerichtlichen Gerichtsverfahren ja nie zu übernehmen sind, liegt falsch.

a.a. die Berechnung der Anwaltsgebühren im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren im Arbeitsrecht der Gegenseite ist natürlich das Gleich,wie bei den eigenen Anwaltsgebühren. Von daher wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.

b.b. die Kostentragungspflicht im Arbeitsgerichtsverfahren

Bei der Kostentragungspflicht im Arbeitsgerichtsverfahren muss man unterscheiden:

a) Kostentragung in der I. Instanz in Arbeitsrechtssachen

Nur beim Arbeitsgerichtsverfahren in der I. Instanz gibt es im Arbeitsrecht keine Kostenerstattung. Faktisch heißt dies, dass egal, ob der Arbeitnehmer gewinnt oder verliert oder trägt nie die Kosten des Rechtsanwalts der Gegenseite.

a) Kostentragung in der II. Instanz in Arbeitsrechtssachen

Hier ist wieder alles, wie beim Zivilverfahren. Derjenige der unterliegt, muss die Kosten des Verfahrens tragen und hierzu zählen auch die Kosten der Gegenseite nebst Anwaltskosten. 

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