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Aufhebungsvertrag

Was ist ein Aufhebungsvertrag?    

Was sollte in einem Aufhebungsvertrag geregelt sein?    

Muss der Aufhebungsvertrag immer eine Abfindung für den Arbeitnehmer vorsehen?    

Was sind die Nachteile eines Aufhebungsvertrages?     

Welches sind die Vorteile eines Aufhebungsvertrages?

Aufhebungsvertrag oder Kündigung, was ist besser für den Arbeitnehmer?

Aufhebungsvertrag gleich Sperre beim Arbeitsamt?

Muss man als Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen?

 Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Ein Aufhebungsvertrag ist ein Vertrag über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Aufhebungsvertrag beendet damit einvernehmlich das bestehende Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt, den die Arbeitsvertragsparteien im Vertrag festlegen. Der Aufhebungsvertrag ist nur eine Möglichkeit das Arbeitsverhältnis zu beenden. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages in Berlin ist aber nur ein eingehender anwaltlicher Beratung sinnvoll.

 

Was sollte im Aufhebungsvertrag geregelt sein?

Für einen wirksamen Aufhebungsvertrag sollten folgende Punkte immer angegeben werden:

  • genaue Bezeichnung der Parteien (Arbeitnehmer/Arbeitgeber)
  • genaue Bezeichnung des Arbeitsverhältnisses
  • Angabe des Beendigungszeitpunktes

Weiter sind folgende Regelungen sinnvoll:

  • Zahlung einer Abfindung (ja oder nein)
  • Regelungen zu evtl. noch bestehenden Ansprüchen, wie
    • Arbeitslohn
    • Urlaub
    • Überstunden
    • Arbeitspapiere
    • Arbeitszeugnis
    • Arbeitsmitteln /Arbeitsunterlagen (Geschäftsunterlagen/Werkzeug/Betriebsauto)
  • Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  • Ausgleichsquittung (?)

Muss ein Aufhebungsvertrag immer eine Regelung in Bezug auf die Zahlung einer Abfindung enthalten?

Nein, der Aufhebungsvertrag muss hier keine Regelung über die Abfindung enthalten. Viele Aufhebungsverträge werden geschlossen ohne, dass eine Abfindung gezahlt wird. Ein häufiger Grund ist der, dass im Arbeitsverhältnis längere Kündigungsfristen zu wahren sind und der Arbeitnehmer - weil er eine andere und bessere Arbeitsstelle angeboten bekomme hat -schnell den Arbeitgeber wechseln möchte. Zum Thema Abfindung und Aufhebungsvertrag können Sie auch hier mehr lesen.

Was sind die Nachteile eines Aufhebungsvertrages?

Ein Aufhebungsvertrag ist für den Arbeitnehmer immer dann gefährlich, wenn dieser nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine sichere (nachfolgende) Arbeitsstelle hat. Das Problem ist, dass das Arbeitsamt sowohl den Arbeitnehmer als auch den Arbeitgeber befragt, wie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu Stande gekommen ist. Erfährt das Arbeitsamt vom Aufhebungsvertrag - was faktisch schon allein aufgrund der Arbeitgeberbescheinigung - immer der Fall ist, droht eine Sperre. Der Grund hierfür ist der, dass das Arbeitsamt beim Vorliegen eines Aufhebungsvertrages automatisch davon ausgeht, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet hat, denn dieser musste ja der Aufhebung zustimmen.Ist dann noch eine Abfindung gezahlt worden, wird davon ausgegangen, dass sich der Arbeitgeber die Beendigung des Arbeitsverhältnisses faktisch erkauft hat. Zwar ist diese Argumentation nicht immer für jeden Fall richtig, aber der Arbeitnehmer steht dann meistens vor der schwierigen Aufgabe zu beweisen, dass das Arbeitsverhältnis ohnehin beendet worden wäre. Man sollte sich daher auf jeden Fall vorher informieren - am besten beim Anwalt - ob ein Aufhebungsvertrag negative Konsequenzen für den Arbeitnehmer haben kann.

Welches sind die Vorteile eines Aufhebungsvertrages?

Ein Aufhebungsvertrag kann durchaus auch Vorteile für den Arbeitnehmer - und nicht nur für den Arbeitgeber - haben. Ein solcher Vorteil kann die schnelle Beendigung eines Arbeitsverhältnisses sein. Es müssen keine Kündigungsfristen beachtet werden und der Arbeitnehmer kann - wenn er geschickt verhandelt - auch eine Abfindung mitaushandeln ohne einen Arbeitsgerichtsprozess zu führen. Sinn macht ein Aufhebungsvertrag vor allem in Fällen, in denen der Arbeitnehmer bereits sicher eine neue Stelle in Aussicht hat und das Arbeitsverhältnis beim alten Arbeitgeber so schnell, wie möglich beenden möchte.

Aufhebungsvertrag oder Kündigung, was ist besser für den Arbeitnehmer?

So pauschal kann man hier nicht antworten. Wenn der Arbeitnehmer auch nur Zweifel daran hat nach der Beendigung einen neuen Arbeitsplatz zu bekommen, sollte man als Arbeitnehmer grundsätzlich vorsichtig mit dem Abschluss des Aufhebungsvertrages sein, da ansonsten eine Sperre vom Arbeitsamt droht. Lässt sich der Arbeitnehmer nämlich das Arbeitsverhältnis kündigen und erhebt dann Kündigungsschutzklage, dann kann immer noch vor Gericht eine Vereinbarung protokolliert werden, die dann im Normalfall keine Sperre nach sich zieht, da der Arbeitnehmer sich ja gegen die Kündigung gewehrt hat und dann auf Anraten des Gerichts einen Abfindungsvergleich schließt. Diese Variante ist in vielen Fällen dem “normalen Aufhebungsvertrag” vorzuziehen, da hier weitaus mehr Sicherheit für den Arbeitnehmer besteht.

Aufhebungsvertrag gleich Sperre beim Arbeitsamt?

Der Grundsatz ist, dass es beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages in der Regel Probleme beim Arbeitsamt gibt. Wie oben bereits beschrieben, stehen viele Arbeitsämter auf dem Standpunkt, dass der Arbeitnehmer beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages seine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet hat. Dies wird in vielen Fällen auch so sein. Es gibt aber Fälle,bei denen der Arbeitnehmer durchaus besser mit dem Aufhebungsvertrag stehen kann als mit einer Kündigung. Dies gilt zum Beispiel dann, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitsplatz ohnehin verloren hätte, z.B bei einer Betriebsschließung. Hier muss der Arbeitnehmer eben dies nachweisen. Die beste Variante ist häufig, dass man als Arbeitnehmer immer vor Abschluss des Aufhebungsvertrages informiert. Sofern man nicht einen Rechtsanwalt aufsuchen möchte, kann es auch sinnvoll sein, wenn man mit dem zuständigen Sachbearbeiter beim Arbeitsamt spricht und diesem bereits den Entwurf des Aufhebungsvertrages vorlegt und die Umstände des Falles erklärt. Man merkt dann schnell, ob es Probleme geben wird oder nicht.

Muss der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen?

Grundsätzlich besteht natürlich kein Abschlusszwang beim Arbeitnehmer. Der Aufhebungsvertrag setzt wie jeder Vertrag voraus, dass alle Vertragsparteien diesem zustimmen. Der Arbeitnehmer muss nicht zustimmen und der Arbeitgeber kann diese Zustimmung auch nicht erzwingen. Der Arbeitnehmer muss grundsätzlich nichts unterzeichnen. Er muss weder bestätigen, dass er keinen Aufhebungsvertrag möchte oder dass er ein Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages zur Kenntnis genommen hat. Häufig versuchen Arbeitgeber hier Druck aufzubauen, in dem sie den Arbeitnehmer unterschreiben lassen, dass er ein bestimmtes Angebot nicht angenommen hat. Der Arbeitnehmer denkt dann, dass er sich nun für alle Zeiten um die Möglichkeit einer gütlichen Einigung gebracht hat. Dies ist meistens ohnehin nicht so, da bei Kündigung durch den Arbeitgeber es meistens im Rahmen des Kündigungsschutzrechtsstreits vor dem Arbeitsgericht - meistens schon im Gütetermin (1. Termin) - zu einer gütlichen Einigung der Parteien kommt. Der Arbeitnehmer sollte also immer mißtrauisch sein, wenn ihm der Arbeitgeber ein Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages vorlegt und meint, “Dies sei doch alles zu Ihrem Besten!”.

 

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