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Form der Abmahnung

Abmahnung in Berlin: Form der Abmahnung:

Für die Abmahnung ist keine spezielle Form - insbesondere auch nicht die Schriftform - vorgeschrieben. Es gibt diesbezüglich keine gesetzliche Regelung.

Schriftform für die Abmahnung?

Die Schriftform gilt auch dann für die Abmahnung nicht, wenn im Arbeitsvertrag eine sog. Schriftformklausel vereinbart wurde. Eine Schriftformklausel ist eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach jede Abrede schriftlich zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber gefasst werden muss. Mündliche Abreden/Vereinbarungen sind von daher unwirksam.

Diese Schriftformklausel betrifft aber nur Änderungen und Ergänzungen des Arbeitsvertrages. Die Abmahnung ist eine einseitige Erklärung des Arbeitgebers und keine Änderung des Arbeitsvertrages, bei der der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zustimmen muss. Bei der Abmahnung muss der Arbeitnehmer nicht zustimmen. Von daher kann eine Abmahnung auch wirksam mündlich erklärt werden.

mündliche Abmahnung

Von einer mündlichen Abmahnung sollte aber grundsätzlich abgesehen werden, da dies erhebliche Beweisprobleme nach sich ziehen kann. Dies gilt natürlich aus Sicht des Arbeitgebers. Für den Arbeitnehmer ist eine mündliche Abmahnung natürlich kein Problem; es sei denn die Vorwürfe stimmen nicht. Für den Arbeitgeber stellt sich immer die Frage der Beweisbarkeit der Tatsachen, aufgrund derer abgemahnt wurde und natürlich auch des Auspruches der Abmahnung selbst. Häufig vergeht eine lange Zeit bis zum Kündigungsschutzprozess oder einen Prozess auf Entfernung der Abmahnung. Der Arbeitgeber muss die Abmahnung auch noch nach dieser langen Zeitspanne rechtfertigen und notfalls beweisen können. Daran kann es oft scheitern, wenn die Abmahnung selbst noch nicht einmal bewiesen werden kann.

Zusammenfassung zur Form der Abmahnung:

Die Abmahnung muss nicht schriftlich erfolgen. Um spätere Beweisprobleme zu vermeiden, sollte die Abmahnung aber immer schriftlich erfolgen.

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